Beihilfe
Hier finden Sie Wissenwertes und allgemeine Informationen zum Themenbereich 'Aktuelles'.
Neues Beihilfeantragsformular
Im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Beihilfebearbeitung in der Bundes-finanzverwaltung ist ein neues Beihilfeantragsformular entwickelt worden.
Das Formular und die dazugehörigen Anlagen sowie ein Informationsblatt sind ab sofort im DZ-Portal zum Download bereit gestellt.
zum neuen Antragsformular auf Beihilfe
Neue Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
Auf der Grundlage der im Dienstrechtsneuordnungsgesetz enthaltenen Verordnungsermächtigung wird die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) voraussichtlich im Februar 2009 als Rechtsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Als Überblick über die Änderungen im Beihilferecht, die mit der Bundesbeihilfeverordnung in Kraft treten, wurde seitens des BMI beigefügtes Informationsblatt erstellt.
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Wichtige Information 'Praxisgebühr'
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass der Eigenbehalt nach § 12 Abs.1 Satz 2 der Beihilfevorschriften des Bundes, also der Abzug der sog. 'Praxisgebühr', wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht wirksam ist (Urteil vom 12. November 2007, Az 1 A 995/06)...
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Projekt eBiV (elektronische Beihilfebearbeitung in der Verwaltung)
Wegen der Komplexität der Beihilfeabrechnung wurde in der Bundesfinanzverwaltung schon früh auf IT-Unterstützung Wert gelegt und mit ABBA im Rahmen des "Einer-für-alle-Prinzips" ein IT System entwickelt, das den umfangreichen Ansprüchen der automatisierten Beihilfebearbeitung und den individuellen Kundenbedürfnissen in hohem Maße gerecht wird.
In dem vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) gemeinsam mit dem Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT) betriebenen Projekt eBiV wird das Kernsystem ABBA ...
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Beihilfevorschriften des Bundes behalten bis auf weiteres ihre Gültigkeit
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17.06.2004 festgestellt, dass die als Verwaltungsvorschriften ergangenen Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügen. Damit hat das BVerwG ...
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Geringere Erstattung bei Zahnersatz ab dem 01.01.2005
Mit der 27. Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften sind die in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 01.01.2005 in Kraft tretenden Regelungen zum Zahnersatz zeitgleich in das Beihilferecht übertragen worden. Die Aufwendungen für Material- und Laborkosten für Zahnersatz sind von diesem Zeitpunkt an nicht mehr - wie bisher - zu 60 v.H., sondern nur noch zu 40 v.H. beihilfefähig.
Lifestyle Präparate sind nicht beihilfefähig
Bei den sogenannten Lifestyle Präparaten handelt es sich um Mittel, die die Lebensqualität und das individuelle Wohlbefinden steigern und gegen Symptome gerichtet sind, die nicht die Definition von Krankheit erfüllen (wie z.B. Präparate gegen die erektile Dysfunktion, Nikotinabhängigkeit oder zur Verbesserung des Haarwuchses) ...
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Pharmazentralnummer als Pflichtangabe auf Rezeptbelegen
Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 BhV müssen verordnete Arzneimittel auf dem Rezept eine Pharmazentralnummer (PZN) aufweisen, es sei denn die Arzneimittel sind im Ausland gekauft worden. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung sind die Apotheken in Deutschland verpflichtet, auf Verordnungen von Arzneimitteln (vorrübergehend ggf. auch auf einem gesonderten Blatt) eine PZN einzutragen.
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Bundesministerium der Justiz überträgt dem Dienstleistungszentrum die Bearbeitung von Beihilfen für den gesamten Geschäftsbereich
Das Dienstleistungszentrum hat mit Wirkung vom 01.10.2004 die Beihilfebearbeitung für die Beschäftigten des Bundesgerichtshofes (BGH), des Generalbundesanwaltes (GBA) und des Bundeszentralregisters (BZR) übernommen...
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