Aktuelles
Steuerhinweise für Empfängerinnen und Empfänger von Besoldungs- oder Versorgungsbezügen zur Einführung der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)
14.05.2013: Bezüge
Die ELStAM-Daten für diesen Personenkreis sind zum Zahlungsmonat Juni 2013 in das Bezügezahlungsverfahren KIDICAP eingespielt worden. Allerdings werden diese...
ELStAM-Anwendung im Tarifbereich
17.04.2013: Bezüge
Steuerhinweise zur ELStAM-Anwendung im Tarifbereich
Hinweise zu möglichen Abweichungen und zur Änderung der ELStAM
Einführung ELStAM Tarifbereich
12.03.2013: Bezüge
Die ELStAM-Daten für diesen Personenkreis sind zum Zahlungsmonat März 2013 in das Bezügezahlungsverfahren KIDICAP eingespielt worden. Allerdings werden diese...
Einspielung der ELStAM-Daten konnte nicht durchgeführt werden
18.02.2013: Bezüge
Leider konnte die beabsichtigte Einspielung der ELStAM-Daten bisher nicht durchgeführt werden.
Erhöhung der Sachbezugswerte mit Wirkung ab 01.01.2013
12.02.2013: Trennungsgeld
Trennungsgeld gem. Trennungsgeldverordnung (TGV) Erhöhung der Sachbezugswerte mit Wirkung ab 01.01.2013
Die sich durch Artikel 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) vom 19. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2714) für das Kalenderjahr 2013 ergebenden neuen Sachbezugswerte lauten:
mehr zu: Erhöhung der Sachbezugswerte mit Wirkung ab 01.01.2013
Information zu Änderungen in der Lohnsteuerbescheinigung 2012
22.01.2013: Bezüge
Die Ausdrucke der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2012 sind den Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfängern zugestellt worden. Zu den abweichenden Eintragungen bei einigen Feldern der Lohnsteuerbescheinigung 2012 gegenüber denen der Lohnsteuerbescheinigung 2011 geben wir folgende Hinweise...
Versendung der LSB-Ausdrucke 2012 abgeschlossen
21.01.2013: Bezüge
Information zur elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2012
Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) mit Wirkung ab 01.01.2013; Verschiebung des Abrufzeitpunktes
11.01.2013: Bezüge
Hinweise zur Verschiebung des Abrufzeitpunktes
Vierte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung 2012
08.01.2013: Beihilfe
Mit einer Verordnung vom 12. Dezember 2012 ist die Bundesbeihilfeverordnung erneut geändert worden. Von besonderer Bedeutung ist der Wegfall der sog. "Praxisgebühr" für Behandlungen ab 01.01.2013.
Information der DB für BahnCard-Inhaber
11.12.2012: Reisekosten
Das gemeinsam vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Deutschen Bahn entwickelte City-Ticket gilt seit dem Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2012 auch am Startort der Reise.
Lesen Sie bitte die Information der bahn.corporate:
Steuerhinweisblatt 2012/2013
03.12.2012: Bezüge
Hinweise zum Lohnsteuerabzug 2013 und zum Lohnsteuer-Jahresausgleich 2012
ELStAM: Teil II, Abruf der ELStAM-Daten
30.10.2012: Bezüge
Information zum Abrufen von Daten im Zusammenhang mit der Einführung der ELStAM zum 01.01.2013
Flyer des BMF zum Thema ELStAM
ELStAM: Teil I, Info zur Beantragung von Lohnsteuerfreibeträgen
15.10.2012: Bezüge
Information zur Beantragung von Lohnsteuerfreibeträgen im Zusammenhang mit der Einführung der ELStAM zum 01.01.2013
Änderung der Bundesbeihilfeverordnung ab 20. September 2012
20.09.2012: Beihilfe
Mit Wirkung vom 20. September 2012 ist die Bundesbeihilfeverordnung umfänglich geändert worden.
Das für die Bundesbeihilfeverordnung federführende Bundesministerium des Innern hat "Informationen zur dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)" zusammengestellt und gebeten, diese allen Beihilfeberechtigten bekannt zu geben.
Sollte kein Internetzugang zur Verfügung stehen, so kann das Informationsblatt auch über die Hotline der jeweils zuständigen Beihilfestelle angefordert werden.
Einbehalten von Rezeptbelegen ab 1. Februar 2012
01.03.2012: Beihilfe
Die Beihilfestellen der Bundesfinanzverwaltung werden die Verordnungen über Arzneimittel mit Kaufdatum ab 1. Februar 2012 nicht mehr zurückgeben.
Information zur Lohnsteuerbescheinigung 2011
25.01.2012: Bezüge
Hinweise zum Versand der Ausdrucke der elektronischen Lohnsteuer-bescheinigungen 2011
Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern
09.12.2011: Beihilfe
Für Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern (§ 13 BBhV) sind nach einer zwischen dem Bund als Beihilfeträger und den Heilpraktikerverbänden am 23. September 2011 geschlossenen Vereinbarung ab 1. Oktober 2011 nur noch die in der Anlage zur Vereinbarung genannten Höchstbeträge beihilfefähig. Näheres entnehmen Sie bitte dem Merkblatt "Heilpraktiker" unter Merkblätter des Fachbereiches Beihilfe.
Steuerhinweisblatt 2011/2012
01.12.2011: Bezüge
Hinweise zum Lohnsteuerabzug 2012 und zum Lohnsteuer-Jahresausgleich 2011
Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren
25.11.2011: Bezüge
Durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.07.2009 (BGBl I S. 1959) wurde die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 01.01.2010 in wesentlichen Teilen geändert.
mehr zu: Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren
Lohnsteuerberechnung im Zahlungsmonat Dezember 2011
10.11.2011: Bezüge
Besonderheiten bei der Lohnsteuerberechnung im Dezember 2011 und ab Januar 2012
mehr zu: Lohnsteuerberechnung im Zahlungsmonat Dezember 2011
Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte
21.10.2011: Bezüge
Mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird die bisherige Lohnsteuerkarte in Papierform durch ein elektronisches Verfahren abgelöst. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den beigefügten Anlagen.
Komplette Meldung
ELStAM Flyer
Musterschreiben an Arbeitnehmer
Neuer Antrag auf Anerkennung einer Rehabilitationsmaßnahme
01.08.2011: Beihilfe
Das neue Antragsformular und die aktualisierten Merkblätter sind ab sofort im DZ-Portal zum Download bereit gestellt.
Zu den Formularen
Zu den Merkblättern
Erhöhung der Sachbezugswerte mit Wirkung ab 01.01.2011
10.01.2011: Trennungsgeld
Trennungsgeld gem. Trennungsgeldverordnung (TGV)
Erhöhung der Sachbezugswerte mit Wirkung ab 01.01.2011
Die sich durch Artikel 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1751) für das Kalenderjahr 2011 ergebenden neuen Sachbezugswerte lauten:
mehr zu: Erhöhung der Sachbezugswerte mit Wirkung ab 01.01.2011
Anleitung zum Ausfüllen des neuen Beihilfeantragsformulars
30.07.2010: Beihilfe
Zu den neuen Beihilfeformularen wurde eine detaillierte Ausfüllanleitung erstellt, die ab sofort zum Download zur Verfügung steht.
zur Ausfüllanleitung des Beihilfeantrags
Neues Beihilfeantragsformular
07.06.2010: Beihilfe
Im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Beihilfebearbeitung in der Bundesfinanzverwaltung ist ein neues Beihilfeantragsformular entwickelt worden.
Das Formular und die dazugehörigen Anlagen sowie ein Informationsblatt sind ab sofort im DZ-Portal zum Download bereit gestellt.
zum neuen Antragsformular auf Beihilfe
Geschäftszeiten der Trennungsgeld/Umzugskosten-Hotline
19.01.2010: Umzugskosten
Geschäftszeiten der Trennungsgeld/Umzugskosten-Hotline
des BADV -Dienstleistungszentrum-
Dienstsitz Bonn: Montag - Donnerstag: 09.00-15.00 Uhr, Freitag: 09.00 - 13.00 Uhr
Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf die Erstattung/Besteuerung des Frühstücksanteils bei Hotelübernachtungen während Dienstreisen
07.01.2010: Reisekosten
Nach den Regelungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wird ab dem 01.01.2010 die reine Beherbergungsleistung (Hotelübernachtung) mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert. Nebenleistungen wie das Frühstück sind zum vollen Mehrwertsteuersatz abzurechnen. Seit diesem Zeitpunkt muss das Frühstück also auf Hotelrechnungen gesondert ausgewiesen werden. . .
Erläuterungen zu den Bezügemitteilungen: Hinweise ErfBg u. BDA
23.11.2009: Bezüge
Die Erläuterungen zu den Bezügemitteilungen für Beamte und Versorgungs-empfänger (Stand: 07/2009, Umsetzung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes[DNeuG]) bzw. Tarifbeschäftigte (Stand: 01/2009) sind neu gefasst und ergänzt worden.
Erläuterungen zu den Bezügemitteilungen: Hinweise ErfBg u. BDA
Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)
15.07.2009: Bezüge
Der Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes in der vom 1. Juli 2009 an geltenden Fassung:
Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)
Neue Besoldungstabellen ab 1. Juli 2009
15.07.2009: Bezüge
Neue Besoldungstabellen ab 1. Juli 2009
Neue Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
22.01.2009: Beihilfe
Auf der Grundlage der im Dienstrechtsneuordnungsgesetz enthaltenen Verordnungsermächtigung wird die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) voraussichtlich im Februar 2009 als Rechtsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Als Überblick über die Änderungen im Beihilferecht, die mit der Bundesbeihilfeverordnung in Kraft treten, wurde seitens des BMI beigefügtes Informationsblatt erstellt.
mehr zu: Neue Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
Erhöhung des Trennungsübernachtungsgeldes für die Dienstorte Bonn und Berlin mit Wirkung ab 01.01.2009
16.01.2009: Trennungsgeld
Trennungsgeld gem. Trennungsgeldverordnung (TGV) Durch Erlass des BMF, Gz. Z B 1 - P 1735/07/0002 vom 16.01.2009 werden ab dem 01.01.2009 bei der Gewährung des Trennungsübernachtungsgeldes nach § 3 Abs. 4 TGV bei Mietzahlungen als notwendige Unterkunftskosten für Pendlerwohnungen grundsätzlich Mietkosten (einschließlich Nebenkosten) in folgender Höhe anerkannt: . . .
Reisen mit elektronischen Tickets
30.05.2008: Reisekosten
Ab dem 1.6.08 werden die bisher noch genutzten Papiertickets auf elektronische Flugtickets (kurz: E-Tickets) umgestellt. Im Informationsblatt sind die wichtigsten Details zu Reisen mit E-Tickets aufgeführt.
Informationsblatt "Reisen mit elektronischen Ticket"
Wichtige Information 'Praxisgebühr'
20.02.2008: Beihilfe
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass der Eigenbehalt nach § 12 Abs.1 Satz 2 der Beihilfevorschriften des Bundes, also der Abzug der sog. 'Praxisgebühr', wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht wirksam ist (Urteil vom 12. November 2007, Az 1 A 995/06)...
mehr zu: Wichtige Information 'Praxisgebühr'
Kostenlose Service-Hotline über streikbedingte Störungen des Zugverkehrs!
09.10.2007: Reisekosten
Für telefonische Informationen über streikbedingte Störungen des Zugverkehrs ist bei der Bahn rund um die Uhr eine kostenlose Service-Hotline unter 08000 99 66 33 geschaltet; Kunden aus dem Ausland können sich telefonisch bei der Service-Hotline +49 1805 33 44 44 informieren (Gebühren je nach Herkunftsland und Provider).
Informationen über zeitnahe Abweichungen vom Fahrplan: www.bahn.de/ris
Nutzer eines WAP-fähigen Mobiltelefons können aktuelle Reiseinformationen über mobile.bahn.de/ris abrufen.
Aktuelle Bahn-Infos zur Verkehrslage
Projekt eBiV (elektronische Beihilfebearbeitung in der Verwaltung)
26.04.2007: Beihilfe
Wegen der Komplexität der Beihilfeabrechnung wurde in der Bundesfinanzverwaltung schon früh auf IT-Unterstützung Wert gelegt und mit ABBA im Rahmen des "Einer-für-alle-Prinzips" ein IT System entwickelt, das den umfangreichen Ansprüchen der automatisierten Beihilfebearbeitung und den individuellen Kundenbedürfnissen in hohem Maße gerecht wird.
In dem vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) gemeinsam mit dem Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT) betriebenen Projekt eBiV wird das Kernsystem ABBA ...
mehr zu: Projekt eBiV (elektronische Beihilfebearbeitung in der Verwaltung)
FAQ´s zum Themengebiet "Formular-Management-System mit FormsForWeb"
07.02.2006: Allgemeines
Die häufigst gestellten Fragen über das neue Formular-Management-System mit FormsForWeb können ab sofort im FAQ-Center abgerufen werden.
FAQ´s zum Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung
Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung
06.02.2006: Allgemeines
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Einsatz der Basiskomponente Formularserver - Formular-Management-System (FMS) im BMF und dem nachgeordneten Geschäftsbereich angeordnet. Deshalb werden alle Formulare in dieses Formular-Management-System überführt und demnächst nur noch dort zur Verfügung gestellt. Auf der Startseite des FMS finden Sie weitere Hinweise und Erläuterungen.
Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung (Intranetversion)
Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung (Internetversion)
Reform des Reisekostenrechts zum 01.09.2005
08.07.2005: Reisekosten
Am 01.09.2005 ist das Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts in Kraft getreten. Hierzu hat das Bundesministerium des Innern eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift (BRKGVwV) erlassen.
Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen durch die Reform des Reisekostenrechts: ...
mehr zu: Reform des Reisekostenrechts zum 01.09.2005
"City-Ticket" der Bahn in 67 deutschen Städten gültig
28.01.2005: Reisekosten
Mit dem "City-Ticket" können BahnCard-Inhaber in vielen Städten Deutschlands kostenlos per Bus, S-Bahn, Straßenbahn oder U-Bahn vom Zielbahnhof zu Ihrem Reiseziel im Stadtgebiet weiterfahren.
Rechtsänderung im Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrecht bei eingetragener Lebenspartnerschaft
27.01.2005: Reisekosten
Ab dem 01.01.2005 bestehen Ansprüche im Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrecht, die vom Bestehen einer Ehe abhängig sind, grundsätzlich auch für Bedienstete, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 (BGBl. Teil I Seite 266) leben. Diese Änderung geht aus dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechtes vom 15. Dezember 2004 hervor.
Beihilfevorschriften des Bundes behalten bis auf weiteres ihre Gültigkeit
21.12.2004: Beihilfe
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17.06.2004 festgestellt, dass die als Verwaltungsvorschriften ergangenen Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügen. Damit hat das BVerwG ...
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Pharmazentralnummer als Pflichtangabe auf Rezeptbelegen
16.07.2004: Beihilfe
Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 BhV müssen verordnete Arzneimittel auf dem Rezept eine Pharmazentralnummer (PZN) aufweisen, es sei denn die Arzneimittel sind im Ausland gekauft worden. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung sind die Apotheken in Deutschland verpflichtet, auf Verordnungen von Arzneimitteln (vorrübergehend ggf. auch auf einem gesonderten Blatt) eine PZN einzutragen.
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Geringere Erstattung bei Zahnersatz ab dem 01.01.2005
16.07.2004: Beihilfe
Mit der 27. Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften sind die in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 01.01.2005 in Kraft tretenden Regelungen zum Zahnersatz zeitgleich in das Beihilferecht übertragen worden. Die Aufwendungen für Material- und Laborkosten für Zahnersatz sind von diesem Zeitpunkt an nicht mehr - wie bisher - zu 60 v.H., sondern nur noch zu 40 v.H. beihilfefähig.
Lifestyle Präparate sind nicht beihilfefähig
16.07.2004: Beihilfe
Bei den sogenannten Lifestyle Präparaten handelt es sich um Mittel, die die Lebensqualität und das individuelle Wohlbefinden steigern und gegen Symptome gerichtet sind, die nicht die Definition von Krankheit erfüllen (wie z.B. Präparate gegen die erektile Dysfunktion, Nikotinabhängigkeit oder zur Verbesserung des Haarwuchses) ...
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Übernahme der Bearbeitung von Umzugskosten und Reisekosten für das Auswärtige Amt
16.07.2004: Umzugskosten
Das Dienstleistungszentrum hat mit Wirkung vom 01.07.2005 die Bearbeitung der Umzugs- und Reisekostenangelegenheiten für die Beschäftigten des Auswärtigen Amtes übernommen.
Bundesministerium der Justiz überträgt dem Dienstleistungszentrum die Bearbeitung von Beihilfen für den gesamten Geschäftsbereich
16.07.2004: Beihilfe
Das Dienstleistungszentrum hat mit Wirkung vom 01.10.2004 die Beihilfebearbeitung für die Beschäftigten des Bundesgerichtshofes (BGH), des Generalbundesanwaltes (GBA) und des Bundeszentralregisters (BZR) übernommen...
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