Aktuelles
Umzug des Service-Center Reisekosten/Trennungsgeld/Umzugskosten
09.03.2010: Reisekosten
Das Service-Center Reisekosten/Trennungsgeld/ Umzugskosten in Bonn zieht Mitte März in ein anderes Dienstgebäude um.
Voraussichtlich wird es für wenige Tage zu einer Beeinträchtigung in der Erreichbarkeit sowie in der Bearbeitungszeit kommen.
Die Ihnen bekannten Telefonnummern, Telefax-Nummern und E-Mail-Adressen bleiben aber gleich.
Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Information zur Lohnsteuerbescheinigung 2009
12.02.2010: Bezüge
Ausdrucke der Lohnsteuerbescheinigungsdaten 2009
Die Lohnsteuerbescheinigungsdaten der maschinell erstellten Lohnsteuerbescheinigungen
2009 sind den Finanzämtern am 05.01.2010 übermittelt worden.
Die Ausdrucke der Lohnsteuerbescheinigungsdaten 2009 sind vollständig bis zum 03.02.2010
versandt worden.
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Information zur Lohnsteuerbescheinigung 2009
03.02.2010: Bezüge
Nachweis des gezahlten Kindergeldes
Das an Angehörige des öffentlichen Dienstes gezahlte Kindergeld ist in der Lohnsteuerbescheinigung nur dann auszuweisen, wenn das Kindergeld zusammen mit den Bezügen ausgezahlt wird.
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Geschäftszeiten der Trennungsgeld/Umzugskosten-Hotline
19.01.2010: Umzugskosten
Geschäftszeiten der Trennungsgeld/Umzugskosten-Hotline (Tel. 03018 / 7030 - 9800)
des BADV -Dienstleistungszentrum-
Dienstsitz Bonn: Montag - Donnerstag: 09.00-15.00 Uhr, Freitag: 09.00 - 13.00 Uhr
Erhöhung der Sachbezugswerte mit Wirkung ab 01.01.2010
08.01.2010: Trennungsgeld
Trennungsgeld gem. Trennungsgeldverordnung (TGV) Durch Artikel 1 Nr. 19 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV), das am 19.10.2009 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wurden für das Kalenderjahr 2010 folgende Sachbezugswerte festgesetzt: . . .
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Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf die Erstattung/Besteuerung des Frühstücksanteils bei Hotelübernachtungen während Dienstreisen
07.01.2010: Reisekosten
Nach den Regelungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wird ab dem 01.01.2010 die reine Beherbergungsleistung (Hotelübernachtung) mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert. Nebenleistungen wie das Frühstück sind zum vollen Mehrwertsteuersatz abzurechnen. Seit diesem Zeitpunkt muss das Frühstück also auf Hotelrechnungen gesondert ausgewiesen werden. . .
Bundesfamilienkasse zahlt erhöhtes Kindergeld pünktlich zum Januar 2010
29.12.2009: Kindergeld
Nach Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 18.12.2009 erhalten die Kindergeldberechtigten der Bundesfamilienkasse ab dem Anspruchsmonat Januar 2010 das um 20 Euro je Kind erhöhte Kindergeld: Je 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte und 215 Euro ab dem vierten Kind. Von der Erteilung schriftlicher Änderungsbescheide zur Kindergeldfestsetzung wird gem. § 70 Abs. 2 Satz 2 EStG abgesehen.
Erläuterungen zu den Bezügemitteilungen: Hinweise ErfBg u. BDA
23.11.2009: Bezüge
Die Erläuterungen zu den Bezügemitteilungen für Beamte und Versorgungs-empfänger (Stand: 07/2009, Umsetzung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes[DNeuG]) bzw. Tarifbeschäftigte (Stand: 01/2009) sind neu gefasst und ergänzt worden.
Erläuterungen zu den Bezügemitteilungen: Hinweise ErfBg u. BDA
Steuerhinweise für Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger 2009/2010
01.10.2009: Bezüge
Zum Jahreswechsel sind - wie alljährlich - einige lohnsteuerrechtliche Bestimmungen und Termine zu beachten. Diese haben wir übersichtlich in einem Dokument zusammengefasst.
Steuerhinweise für
Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger 2009/2010
Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)
15.07.2009: Bezüge
Der Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes in der vom 1. Juli 2009 an geltenden Fassung:
Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)
Neue Besoldungstabellen ab 1. Juli 2009
15.07.2009: Bezüge
Neue Besoldungstabellen ab 1. Juli 2009
Neue Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
22.01.2009: Beihilfe
Auf der Grundlage der im Dienstrechtsneuordnungsgesetz enthaltenen Verordnungsermächtigung wird die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) voraussichtlich im Februar 2009 als Rechtsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Als Überblick über die Änderungen im Beihilferecht, die mit der Bundesbeihilfeverordnung in Kraft treten, wurde seitens des BMI beigefügtes Informationsblatt erstellt.
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Erhöhung des Trennungsübernachtungsgeldes für die Dienstorte Bonn und Berlin mit Wirkung ab 01.01.2009
16.01.2009: Trennungsgeld
Trennungsgeld gem. Trennungsgeldverordnung (TGV) Durch Erlass des BMF, Gz. Z B 1 - P 1735/07/0002 vom 16.01.2009 werden ab dem 01.01.2009 bei der Gewährung des Trennungsübernachtungsgeldes nach § 3 Abs. 4 TGV bei Mietzahlungen als notwendige Unterkunftskosten für Pendlerwohnungen grundsätzlich Mietkosten (einschließlich Nebenkosten) in folgender Höhe anerkannt: . . .
Reisen mit elektronischen Tickets
30.05.2008: Reisekosten
Ab dem 1.6.08 werden die bisher noch genutzten Papiertickets auf elektronische Flugtickets (kurz: E-Tickets) umgestellt. Im Informationsblatt sind die wichtigsten Details zu Reisen mit E-Tickets aufgeführt.
Informationsblatt "Reisen mit elektronischen Ticket"
Wichtige Information 'Praxisgebühr'
20.02.2008: Beihilfe
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass der Eigenbehalt nach § 12 Abs.1 Satz 2 der Beihilfevorschriften des Bundes, also der Abzug der sog. 'Praxisgebühr', wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht wirksam ist (Urteil vom 12. November 2007, Az 1 A 995/06)...
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Information für Dienstreisende mit der Deutschen Bahn
14.12.2007: Reisekosten
Der folgende Text ist für nur für Dienstreisende interessant, die die Deutsche Bahn benutzen...
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Neue Einreisebestimmungen in Japan
24.10.2007: Reisekosten
Ab Ende November 2007 werden von ausländischen Staatsangehörigen über 16 Jahren bei der Einreise nach Japan Fingerabdrücke sowie ein Foto digital gespeichert. Informationen zu den neuen Einreisebestimmungen finden Sie hier:
Fragen und Antworten zu den neuen Einreisebestimmungen in Japan
Kostenlose Service-Hotline über streikbedingte Störungen des Zugverkehrs!
09.10.2007: Reisekosten
Für telefonische Informationen über streikbedingte Störungen des Zugverkehrs ist bei der Bahn rund um die Uhr eine kostenlose Service-Hotline unter 08000 99 66 33 geschaltet; Kunden aus dem Ausland können sich telefonisch bei der Service-Hotline +49 1805 33 44 44 informieren (Gebühren je nach Herkunftsland und Provider).
Informationen über zeitnahe Abweichungen vom Fahrplan: www.bahn.de/ris
Nutzer eines WAP-fähigen Mobiltelefons können aktuelle Reiseinformationen über mobile.bahn.de/ris abrufen.
Aktuelle Bahn-Infos zur Verkehrslage
Projekt eBiV (elektronische Beihilfebearbeitung in der Verwaltung)
26.04.2007: Beihilfe
Wegen der Komplexität der Beihilfeabrechnung wurde in der Bundesfinanzverwaltung schon früh auf IT-Unterstützung Wert gelegt und mit ABBA im Rahmen des "Einer-für-alle-Prinzips" ein IT System entwickelt, das den umfangreichen Ansprüchen der automatisierten Beihilfebearbeitung und den individuellen Kundenbedürfnissen in hohem Maße gerecht wird.
In dem vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) gemeinsam mit dem Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT) betriebenen Projekt eBiV wird das Kernsystem ABBA ...
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FAQ´s zum Themengebiet "Formular-Management-System mit FormsForWeb"
07.02.2006: Allgemeines
Die häufigst gestellten Fragen über das neue Formular-Management-System mit FormsForWeb können ab sofort im FAQ-Center abgerufen werden.
FAQ´s zum Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung
Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung
06.02.2006: Allgemeines
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Einsatz der Basiskomponente Formularserver - Formular-Management-System (FMS) im BMF und dem nachgeordneten Geschäftsbereich angeordnet. Deshalb werden alle Formulare in dieses Formular-Management-System überführt und demnächst nur noch dort zur Verfügung gestellt. Auf der Startseite des FMS finden Sie weitere Hinweise und Erläuterungen.
Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung (Intranetversion)
Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung (Internetversion)
Reform des Reisekostenrechts zum 01.09.2005
08.07.2005: Reisekosten
Am 01.09.2005 ist das Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts in Kraft getreten. Hierzu hat das Bundesministerium des Innern eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift (BRKGVwV) erlassen.
Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen durch die Reform des Reisekostenrechts: ...
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"City-Ticket" der Bahn in 67 deutschen Städten gültig
28.01.2005: Reisekosten
Mit dem "City-Ticket" können BahnCard-Inhaber in vielen Städten Deutschlands kostenlos per Bus, S-Bahn, Straßenbahn oder U-Bahn vom Zielbahnhof zu Ihrem Reiseziel im Stadtgebiet weiterfahren.
Rechtsänderung im Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrecht bei eingetragener Lebenspartnerschaft
27.01.2005: Reisekosten
Ab dem 01.01.2005 bestehen Ansprüche im Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrecht, die vom Bestehen einer Ehe abhängig sind, grundsätzlich auch für Bedienstete, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 (BGBl. Teil I Seite 266) leben. Diese Änderung geht aus dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechtes vom 15. Dezember 2004 hervor.
Beihilfevorschriften des Bundes behalten bis auf weiteres ihre Gültigkeit
21.12.2004: Beihilfe
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17.06.2004 festgestellt, dass die als Verwaltungsvorschriften ergangenen Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügen. Damit hat das BVerwG ...
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Bundesministerium der Justiz überträgt dem Dienstleistungszentrum die Bearbeitung von Beihilfen für den gesamten Geschäftsbereich
16.07.2004: Beihilfe
Das Dienstleistungszentrum hat mit Wirkung vom 01.10.2004 die Beihilfebearbeitung für die Beschäftigten des Bundesgerichtshofes (BGH), des Generalbundesanwaltes (GBA) und des Bundeszentralregisters (BZR) übernommen...
Pharmazentralnummer als Pflichtangabe auf Rezeptbelegen
16.07.2004: Beihilfe
Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 BhV müssen verordnete Arzneimittel auf dem Rezept eine Pharmazentralnummer (PZN) aufweisen, es sei denn die Arzneimittel sind im Ausland gekauft worden. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung sind die Apotheken in Deutschland verpflichtet, auf Verordnungen von Arzneimitteln (vorrübergehend ggf. auch auf einem gesonderten Blatt) eine PZN einzutragen.
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Übernahme der Bearbeitung von Umzugskosten und Reisekosten für das Auswärtige Amt
16.07.2004: Umzugskosten
Das Dienstleistungszentrum hat mit Wirkung vom 01.07.2005 die Bearbeitung der Umzugs- und Reisekostenangelegenheiten für die Beschäftigten des Auswärtigen Amtes übernommen.
Geringere Erstattung bei Zahnersatz ab dem 01.01.2005
16.07.2004: Beihilfe
Mit der 27. Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften sind die in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 01.01.2005 in Kraft tretenden Regelungen zum Zahnersatz zeitgleich in das Beihilferecht übertragen worden. Die Aufwendungen für Material- und Laborkosten für Zahnersatz sind von diesem Zeitpunkt an nicht mehr - wie bisher - zu 60 v.H., sondern nur noch zu 40 v.H. beihilfefähig.
Lifestyle Präparate sind nicht beihilfefähig
16.07.2004: Beihilfe
Bei den sogenannten Lifestyle Präparaten handelt es sich um Mittel, die die Lebensqualität und das individuelle Wohlbefinden steigern und gegen Symptome gerichtet sind, die nicht die Definition von Krankheit erfüllen (wie z.B. Präparate gegen die erektile Dysfunktion, Nikotinabhängigkeit oder zur Verbesserung des Haarwuchses) ...
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