Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Pflegefällen
Inhalt
Was ist Beihilfe?
Wer erhält Beihilfe?
Rechtsgrundlagen
Zuständigkeiten des Dienstleistungszentrums
Was ist bei der Beantragung von Beihilfe zu beachten?
Was ist Beihilfe?
Die Beihilfe ist eine eigenständige beamtenrechtliche Krankenfürsorge, die der Versicherungsfreiheit der Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechnung trägt.
Durch die Beihilfe erfüllt der Dienstherr die dem Beamten und seiner Familie gegenüber bestehende beamtenrechtliche und soziale Verpflichtung, sich an den Krankheits-, Pflege- und Geburtskosten mit dem Anteil, der durch die Eigenvorsorge nicht abgedeckt wird, zu beteiligen. Somit ist die Beihilfe ihrem Wesen nach eine die Alimentation des Beamten ergänzende Hilfeleistung.
Wer erhält Beihilfe?
Beihilfeleistungen erhalten grundsätzlich alle verbeamteten Bediensteten und Versorgungsempfänger des Bundes sowie deren Ehegatten und im Familienzuschlag berücksichtigungsfähige Kinder.
Angestellte und Arbeiter des Bundes, deren Arbeitsverhältnis vor dem 01.08.1998 begründet worden ist, erhalten Beihilfen nach Maßgabe der Beihilfetarifverträge des Bundes. Hiervon ausgenommen sind Arbeitnehmer aus dem Tarifbereich Ost.
Nach dem 31.07.1998 neu eingestellte Arbeitnehmer des Bundes haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Gewährung von Beihilfen.
Rechtsgrundlagen
Rechtsgrundlage für die Gewährung von Beihilfen ist die in § 79 des Bundesbeamtengesetz (BBG) verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn.
Die gemäß § 200 BBG vom Bundesministerium des Inneren erlassenen Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) konkretisieren diese Fürsorgepflicht im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes.
Für in das Ausland abgeordnete Bundesbeamte und Bundesbeamte mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland finden die BhV mit den in Abschnitt I der BhV-Ausland im Einzelnen genannten Abweichungen Anwendung.
Arbeitnehmer des Bundes, deren Arbeitsverhältnis vor dem 01.08.1998 begründet worden ist, erhalten Beihilfen nach Maßgabe der Beihilfetarifverträge des Bundes (BhTV).
Zuständigkeiten des Dienstleistungszentrums
Das Dienstleistungszentrum des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen bearbeitet an den Standorten Bonn und Berlin die Beihilfeangelegenheiten der Beschäftigten und Versorgungsempfänger von mehr als 50 öffentlichen Arbeitgebern.
Eine aktuelle Übersicht der Zuständigkeitsverteilung auf die Standorte Bonn und Berlin finden Sie hier.
Was ist bei der Beantragung von Beihilfe zu beachten?
Antrag
Beihilfen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Für die Antragstellung sind Formblätter vorgeschrieben. Diese stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung. Neue Beihilfeanträge erhalten Sie auch zusammen mit dem Beihilfebescheid.
Unterschrift, Vollmacht
Die Anträge sind vom Beihilfeberechtigten selbst zu unterschreiben.
Soll eine andere Person zur Stellung der Beihilfeanträge berechtigt sein, so ist hierüber eine Vollmacht (Vollmachtsvordruck Ihrer Beihilfestelle oder formlos) vorzulegen.
Antragsfrist
Beihilfen müssen innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder Ausstellung der Rechnung beantragt werden. Maßgebend ist das Eingangsdatum des Beihilfeantrages beim Dienstleistungszentrum.
Nach Ablauf der Antragsfrist kann eine Beihilfe grundsätzlich nicht mehr gewährt werden.
Antragsgrenze
Eine Beihilfe kann grundsätzlich nur gewährt werden, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamt mehr als 200 Euro betragen.
Erreichen die Aufwendungen aus 10 Monaten diese Summe nicht, kann eine Beihilfe gewährt werden, wenn die Aufwendungen 15 Euro übersteigen.
Nachweis der Aufwendungen durch Belege
Die Aufwendungen sind durch Belege nachzuweisen. In der Regel genügt die Vorlage von Rechnungsduplikaten oder Kopien, wenn diese beglaubigt oder erkennbar vom Rechnungssteller ausgefertigt sind. Zwingend vorgeschrieben ist die Vorlage von Originalbelegen in Sterbefällen und bei Aufwendungen für Kinder, wenn beide Ehepartner beihilfeberechtigt sind.
Verordnete Medikamente müssen auf dem Rezept eine Pharmazentralnummer aufweisen, es sei denn die Arzneimittel sind im Ausland gekauft worden.
Was kann ich tun, um die Bearbeitungszeit nicht zu verzögern?
Bitte füllen sie die Anträge vollständig aus und überprüfen Sie, ob sämtliche abrechnungsrelevanten Belege beigefügt sind.
Adressieren Sie - wie nachstehend beschrieben - und geben Sie Veränderungen (Bankverbindung, Kinder im Familienzuschlag etc.) jeweils umgehend an.
Bei der erstmaligen Antragstellung beim Dienstleistungszentrum des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen sind durchgängig vollständige Angaben notwendig.
Adressierung
Um zu gewährleisten, dass Ihr Antrag auf direktem Weg die Beihilfestelle erreicht, bitte ich Sie, die Anschrift wie folgt zu formulieren:
Anschrift für am Standort Bonn betreute Beihilfeberechtigte:
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
Dienstleistungszentrum - Beihilfe
D 6.101
Friedhofstr. 1
53225 Bonn
Anschrift für am Standort Berlin betreute Beihilfeberechtigte:
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
Dienstleistungszentrum - Beihilfe
D 7.101
11055 Berlin
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
Dienstleistungszentrum - Beihilfe
D 7.105
PF 1696
15206 Frankfurt (Oder)
Anschrift für Beihilfeberechtigte des Auswärtigen Amtes:
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
Dienstleistungszentrum - Beihilfe
D 6.102
Friedhofstr. 1
53225 Bonn
An wen kann ich mich zur Klärung von Einzelfragen wenden?
Für Fragen oder weitergehende Informationen steht Ihnen unsere Experten-Hotline montags bis donnerstags in der Zeit von 9.00 - 15.00 Uhr und freitags in der Zeit von 9.00 - 13.00 Uhr gerne zur Verfügung. Die Telefonnummer entnehmen Sie bitte Ihrem letzten Beihilfebescheid.
Daneben haben Sie die Möglichkeit, der Beihilfestelle mittels des hier aufrufbaren Kontaktformulars eine Nachricht zu übermitteln.
Bevor Sie sich mit einer Frage an uns wenden, informieren Sie sich bitte in den FAQ´s sowie in den zur Verfügung stehenden Merkblättern.
Flyer Beihilfe
© Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen